• Bundesverwaltungsgericht: Haushaltsabgabe f√ľr √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk ist rechtens
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach m√ľndlichen Verhandlungen am 16./17. M√§rz 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag f√ľr private Haushalte verfassungsgem√§√ü erhoben wird.

    Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der L√§nder wird seit dem 1. Januar 2013 f√ľr jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den vollj√§hrigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die fr√ľhere Rundfunkgeb√ľhr abgel√∂st, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsger√§t zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gr√ľnden sowie bei objektiver Unm√∂glichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsger√§ts ist nicht vorgesehen. Die Beitragsh√∂he ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag entsprechend dem jeweiligen Vorschlag der unabh√§ngigen Kommission zur Ermittlung und √úberpr√ľfung des Finanzbedarfs (KEF) zun√§chst auf 17,98 ‚ā¨ im Monat, seit 2015 auf 17,50 ‚ā¨ im Monat festgesetzt. Die Kl√§ger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten r√ľckst√§ndige Beitr√§ge festgesetzt haben, vor allem mit der Begr√ľndung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsger√§ts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kl√§ger gegen die Berufungsurteile zur√ľckgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der L√§nder f√ľr das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis f√ľr den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung f√ľr die M√∂glichkeit erhoben, die √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu k√∂nnen. Das Beitragsaufkommen wird nicht in die Haushalte der L√§nder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dient es der funktionsgerechten Finanzausstattung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge legt der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass √úbersch√ľsse vom Finanzbedarf f√ľr die folgende zweij√§hrige Beitragsperiode abgezogen werden.

    F√ľr diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsm√∂glichkeit abgilt. Die Ankn√ľpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, h√§lt sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit √ľber 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehger√§ten ausgestattet sind. Auch mussten die Landesgesetzgeber nicht an der ger√§teabh√§ngigen Rundfunkgeb√ľhr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsger√§te f√ľhrte dazu, dass das geb√ľhrenpflichtige Bereithalten eines Empfangsger√§ts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.

    Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem√§√üe Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erf√ľllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gef√§hrdende Abh√§ngigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zusch√ľssen zu geraten.

    Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsm√∂glichkeit bei fehlendem Ger√§tebesitz zu er√∂ffnen. Dies w√ľrde das gesetzliche Ziel, eine m√∂glichst gleichm√§√üige Erhebung des Beitrags zu gew√§hrleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht √ľber ein Empfangsger√§t zu verf√ľgen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verl√§sslich erbracht werden kann.

    Die Ankn√ľpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verst√∂√üt nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierf√ľr ein hinreichender sachlicher Grund besteht: Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und erm√∂glicht es, die Beitr√§ge ohne tats√§chlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der H√§ufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragsh√∂he abstellen.


    Fri, 18. Mar 2016




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