• ARD begrĂŒĂŸt Urteil zur Haushaltsabgabe
    Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingefĂŒhrte Rundfunkbeitrag rechtmĂ€ĂŸig. Die Revisionen der KlĂ€ger wies das Gericht nach eingehender mĂŒndlicher Verhandlung in seiner VerkĂŒndung am 18. MĂ€rz 2016 zurĂŒck. Die KlĂ€ger hatten verfassungsrechtliche EinwĂ€nde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht.

    Das Bundesverwaltungsgericht bestĂ€tigt damit die bislang einheitliche Rechtsprechung in allen BundeslĂ€ndern. Zuvor hatten bereits ĂŒber 30 Verwaltungsgerichte, mehrere Obergerichte und die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag ĂŒberprĂŒft und seine RechtmĂ€ĂŸigkeit bestĂ€tigt.

    Der in der ARD fĂŒr das Rundfunkbeitragsrecht federfĂŒhrende SWR-Justitiar, Herr Dr. Hermann Eicher, begrĂŒĂŸt die Entscheidung des Gerichts: "Dieses Urteil bestĂ€tigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemĂ€ĂŸ fortzuentwickeln. Zu einem gerĂ€teunabhĂ€ngigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative." FĂŒr den Juristischen Direktor des Bayerischen Rundfunks, Herr Prof. Dr. Albrecht Hesse, sind damit die wesentlichen Fragen zum Rundfunkbeitrag beantwortet: "Nach Ansicht des Gerichts trĂ€gt der Rundfunkbeitrag seinen Namen zu recht. Abgabenrechtlich handelt es sich um einen Beitrag und nicht etwa um eine Steuer. Diese Abgabe fĂ€llt auch in die Gesetzgebungskompetenz der LĂ€nder, die zum Abschluss des Staatsvertrages berechtigt waren."

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den Grundrechten, vor allem dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sei. Insbesondere der Umstand, dass fĂŒr jede Wohnung ein Beitrag zu zahlen sei, unabhĂ€ngig davon, ob RundfunkgerĂ€te vorhanden sind, sei verfassungsgemĂ€ĂŸ und nicht zu beanstanden.

    Mit der Abweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist der Verwaltungsrechtsweg erschöpft. Die KlÀger haben nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. www.ard.de


    Fri, 18. Mar 2016




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