• Niedersachsen: Lokaler Rundfunk ab 2011
    Um das Landesmediengesetz in Niedersachsen gibt es laut einem Bericht von "NWZ online" Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. Die SPD forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, das Gesetz endlich vorzulegen. Politiker von CDU und FDP betonten, dass es wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Nach Informationen der NWZ will sich das Kabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzesentwurf befassen.

    Mit der Novelle des Landesmediengesetzes soll vor allem die Einführung von kommerziellen lokalen TV- und Radiosendern ermöglicht werden. Nach den Plänen der Landesregierung sollen sich die Zeitungsverlage mit bis zu 49,9 Prozent am lokalen Rundfunk beteiligen können.


    Do, 18. Mär 2010


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